Gesetze, Privilege, Edikte

Die erste jüdische Gemeinde in Deutschland siedelte in Mainz (1. Hälfte 10. Jahrhundert). Von dieser Zentralgemeinde aus bildeten sich weitere Gemeinden in Trier, Worms und Speyer. Ein Zentrum im 11. Jahrhundert war Köln.

Judenregal (Judensteuer)
Bereits in der Karolingerzeit wurden Juden gegen Zahlung eines Schutzzinses unter königlichen Schutz gestellt und erhielten dafür Zollbefreiungen und einige königliche Privilegien. Die Karolinger sahen Juden nicht als Leibeigene an.

Im Wormser Privileg von 1090
verbriefte Kaiser Heinrich IV. den in Worms ansässigen Juden ihre Rechte. Damit wurde eine Sammlung von Rechtsnormen geschaffen, die das Verhältnis zwischen Juden und Christen für Jahrhunderte prägte:

  • Schutz von Leben und Eigentum
  • Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung
  • Freiheit der Religionsausübung
  • Recht zur Beschäftigung christlichen Personals
  • Autonomie der Gemeinde in innerjüdischenRechtsangelegenheiten
  • Festlegung einer Verfahrensordnung für Streitigkeiten zwischen Juden und Christen.

1236 wurde die Urkunde auf die Juden im ganzen Reich ausgedehnt.

Kammerknechtschaft Friedrich II. machte 1236 alle Juden reichsweit zu königlichen „Kammerknechten“. Schutzbriefe wurden nun nicht mehr von Fürsten oder Bischöfen vergeben, Juden waren der kaiserlichen Kammer zinspflichtig. Unter Rudolf von Habsburg ging die Kammerknechtschaft immer mehr auf die Territorialfürsten über. Karl IV. übertrug 1356 das Judenregal auf die Kurfürsten. Es war nun eine Ware, die verkauft, verliehen und beliehen werden konnte.

Das Judenreglement von 1700
verbot Juden den Häuserkauf und bestätigte die auferlegten Handelsbeschränkungen. Dies war auf Druck der christlichen Kaufleute festgelegt worden. Ab 1714 war der Häuserkauf wieder erlaubt, der Schutzbrief aber nur an den ältesten Sohn vererbbar. Zwei weitere Söhne konnten einen Schutzbrief gegen hohe Gebühr kaufen, alle anderen mussten unverheiratet bleiben oder auswandern.

Das preußische Generaljudenreglement
von 1730 beschränkte die Zahl der jüdischen Familien in Berlin auf 100, 1737 auf 120 zuzüglich 250 Diener. Nichtzünftige Handwerke und das Hausieren wurden verboten.

Das Revidierte Generalprivileg von 1750
gliederte die preußischen Juden in sechs Klassen. Es führte dazu, dass nur wenige reiche jüdische Familien in größeren Städten leben durften, die meisten lebten auf dem Land oder in kleinen Städten. Schutzjuden

  • der 1. Klasse waren faktisch christlichen Bürgern gleichgestellt. Ihre Kinder waren niederlassungsberechtigt, ebenso ihre Diener
  • der 2. Klasse durften sich nur im ihnen zugewiesenenOrt aufhalten. Dieses Wohnrecht war auf ein Kind vererbbar, zwei weitere konnten es für je 1000 Taler kaufen
  • der 3. Klasse (z. B. Ärzte, Anwälte, Künstler)konnten ihr Wohnrecht nicht vererben, aber für ein Kind für 1000 Taler kaufen
  • der 4. Klasse (Rabbiner, Gemeindeangestellte) hatten Wohnrecht durch die Anstellung
  • der 5. Klasse (Juden, die keine Wohnerlaubnishatten) waren rechtlos, eine Heirat war ihnen verboten, wenn sie nicht in die beiden oberen Klassen heirateten
  • der 6. Klasse (Dienstboten und kaufmännische Angestellte) war die Heirat verboten.

Das Badische Judenedikt von 1809

  • stellte Juden in Baden staatsbürgerlich gleich
  • beseitigte die bisherige autonome Gemeindeverfassung
  • hob das Schutzverhältnis der Juden auf
  • führte die Schulpflicht ein
  • gab eine generelle Heiratserlaubnis
  • schrieb erbliche Familiennamen vor.

Die Verfassung von 1818
machte viele dieser Errungenschaften rückgängig: große Einschränkungen für die Einstellung in den Staatsdienst und das passive Wahlrecht, die Gleichstellung mit christlichen Konfessionen wurde aufgehoben. Beim Reformlandtag 1831 wurde die Schutzbürgerschaft wieder eingeführt, Juden blieben damit vom Gemeindeleben, vom Gemeinderat und der Verwaltung ausgeschlossen. Das Recht der freien Wohnsitzwahl wurde beschränkt.

Das Preußische Judenedikt von 1812

  • erlaubte Juden, preußische Staatsbürger zu werden
  • beseitigte die bisherige autonome Gemeindeverfassung
  • hob das Schutzverhältnis der Juden auf
  • gewährte ihnen weitgehende Niederlassungs-, Handels- und Gewerbefreiheit
  • erlaubte Juden, sich erstmals im fast gesamtenpreußischen Gebiet frei bewegen
  • erlaubte Juden, ohne obrigkeitliche Kontrolle Grundbesitz zu erwerben
  • strich fast alle Sonderabgaben
  • schrieb erbliche Familiennamen vor
  • schloss Juden weiterhin von Staats- und Verwaltungsämtern aus
  • galt nur für dauerhaft sesshafte, erwerbstätige Juden, andere wurden möglichst ausgewiesen.

Einwandernde Juden brauchten eine Genehmigung, sich in Preußen niederlassen zu dürfen. Mit dem Preußischen Judengesetz von 1847 wurde eine noch größere Rechtsgleichheit in allen preußischen Landesteilen hergestellt.

Das Bayerische Judenedikt von 1813

  • beseitigte die bisherige autonome Gemeindeverfassung
  • sicherte vollkommene Gewissensfreiheit zu
  • erlaubte eigene kirchliche Gemeinden
  • erlaubte Synagogen, Rabbiner, Friedhöfe
  • erlaubte den Unterricht an öffentlichen Schulen
  • erlaubte, eigene Schulen zu errichten
  • erlaubte, Grundbesitz zu erwerben
  • erlaubte Ackerbau und Handwerk
  • erlaubte den Betrieb von Fabriken und Manufakturen
  • erlaubte den ordentlichen Handel
  • verbot Hausiererei und Schächerhandel
  • regelte die Erfassung wohnberechtigter Juden in Matrikeln (Listen)
  • legte für jeden Ort eine Höchstzahl jüdischer Familien fest
  • verbot jede Einwanderung und Niederlassung fremder Juden
  • bestimmte, dass eine Heirat von der Obrigkeit genehmigt werden musste.

Das Württembergische Judenedikt von 1828

  • gewährte teilweise Gleichstellung mit württembergischen Untertanen
  • hob das Schutzverhältnis der Juden auf
  • schrieb erbliche Familiennamen vor
  • schrieb einen örtlichen Wohnsitz vor
  • erlaubte eigene kirchliche Gemeinden
  • erlaubte Synagogen, Rabbiner, Friedhöfe
  • erlaubte den Unterricht an öffentlichen Schulen
  • erlaubte, eigene Schulen zu errichten
  • machte Einschränkungen bei Berufswahl und Gewerbefreiheit
  • verbot Hausiererei und Schächerhandel
  • bestimmte, dass eine Heirat von der Obrigkeit genehmigt werden musste.